: Gemeinde Kirchheim am Ries

Rechtsfolgen ein: Personensorge Vermögenssorge Unterhaltsberechtigung und -verpflichtung Erbrecht Auflösung aller verwandtschaftlichen und privatrechtlichen Beziehungen zur Herkunftsfamilie des adoptierten [...] Antrag können Sie diesen ändern oder durch zusätzliche neue Vornamen erweitern. Hierbei muss das Gericht prüfen, ob die Vornamensänderung dem Wohl des Kindes entspricht. Wie bei der Annahme selbst ist hierzu[mehr]

Wenn Sie ein Mofa oder ein Elektrofahrrad (E-Bike, Pedelec) fahren wollen, müssen Sie bei der Führerscheinpflicht unterscheiden: Für Elektrofahrräder („Pedelecs“) mit einem Unterstützungsmotor bis max[mehr]

Aufenthalt an. Die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft richtet sich nach dem Recht des Staates der Eintragung. Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht auch nach deutschem [...] Welches Recht das deutsche Gericht bei einer Scheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft anwendet, hängt - wenn die Ehegatten keine formgültige Rechtswahl getroffen haben - unter anderem [...] besonders dann, wenn das anzuwendende ausländische Recht eine Scheidung oder Auflösung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft nicht vorsieht.[mehr]

für die Familie bestellt hat. Voraussetzung ist, dass sich die Bestellung im Rahmen Ihrer ehelichen Lebensverhältnisse bewegt. Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf den Lebensbedarf der Familie. Für die [...] Geschäfte zur Deckung des angemessenen Bedarfs der Familie kann jeder Ehemann oder jede Ehefrau alleine vornehmen. Dies hat dann Wirkung für beide. Zum Beispiel haften Sie für die Bezahlung von Waren, [...] die Reparatur der Heizung in der Firma Ihres Ehemannes oder Ihrer Ehefrau haften Sie beispielsweise nicht.[mehr]

Ausland geschlossene Lebenspartnerschaft in Deutschland im entsprechenden Personenstandsregister beurkunden lassen. Das Standesamt muss vor der Beurkundung prüfen, ob die Lebenspartnerschaft in Deutschland gültig [...] Im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften unterliegen dem Recht des Staates, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde. Je nach Staat gibt es unterschiedliche Regelungen. Informieren Sie sich r[mehr]

geprüft. Auch soweit Bauvorhaben von der Baurechtsbehörde nicht geprüft werden, müssen sie den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Der Bauherr trägt die Verantwortung, dass sein Vorhaben auch [...] Vorhaben durchgeführt werden. Für Sonderbauvorhaben (§ 38 LBO) ist es zwingend erforderlich. das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren: Sie beantragen eine Baugenehmigung und die Baurechtsbehörde prüft nur[mehr]

Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anbieten oder in Verkehr bringen. Vortragsrecht Der Urheber kann sein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör bringen. Aufführungsrecht [...] ht Der Urheber kann sein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör bringen oder ein Werk öffentlich bühnenmäßig darstellen. Vorführungsrecht Der Urheber kann sein Werk der bildenden [...] t wird. Aus diesem Grund können die Urheberrechte von Verwertungsgesellschaften treuhänderisch wahrgenommen werden. Die Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise die GEMA für Komponisten, Textdichter[mehr]

Ihre speziellen Bedürfnisse. Fragen Sie auch andere Eltern nach den Erfahrungen, die sie mit der Einrichtung gemacht haben. Vor allem: Vergessen Sie nicht, Ihr Kind rechtzeitig anzumelden![mehr]

eine freie Form der Zusammenarbeit handelt oder nicht doch von einem Arbeitsverhältnis auszugehen ist ("Scheinselbständigkeit"). Wird der Vertrag jedoch ausdrücklich als Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis [...] nicht nur darauf an, ob ein Vertrag als Dienstvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Freie Mitarbeit oder ähnlich bezeichnet und ausgestaltet wird. Maßgeblich ist auch, wie der Vertrag praktisch umgesetzt wird[mehr]

die sozialen Kontakte aufrechterhalten können. Zu den Angeboten gehören vor allem die Betreuung in Gruppen oder im häuslichen Bereich, Pflegebegleitung zur Entlastung pflegender Angehöriger, Alltagsbegleitung[mehr]