Ries-Bote Aktuell: Gemeinde Kirchheim am Ries

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Ries-Bote Aktuell

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 28.09.2026

Erstelldatum15.10.2026

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In öffentlicher Sitzung des Gemeinderats wurden folgende Themen behandelt:

Bauantrag: Neubau einer Terrassenüberdachung (Im Kleinen Feldle 36, Flurstück 445/6, Gemarkung Kirchheim)

Der Gemeinderat befasste sich mit dem Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Im Kleinen Feldle 36. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans, aufgrund einer Unterschreitung der gesetzlichen Abstandsfläche zum Nachbargrundstück ist jedoch eine Befreiung erforderlich. Der angrenzende Grundstückseigentümer hat die Bauplanunterlagen bereits unterzeichnet, so dass der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilte.

Bauantrag: Nachträgliche Genehmigung einer gegenüber den bisherigen Genehmigungen geänderten Ausführung einer Betonstützmauer sowie auf Abbruch und Neuerrichtung einer weiteren Stützwand (Kirchbergstraße 3, Flurstück 420/3, Gemarkung Dirgenheim)

Der Gemeinderat befasste sich erneut mit der nachträglichen Genehmigung einer bereits ausgeführten Betonstützmauer in der Kirchbergstraße 3 in Dirgenheim. Die inzwischen vollständig vorgelegten Planunterlagen zeigen, dass die Mauer die ursprünglich genehmigte Höhe nahezu durchgängig um 0,57 Meter überschreitet. Der Gemeinderat versagte wiederholt und auf Grundlage der erneut vorgelegten Unterlagen das gemeindliche Einvernehmen, da sich die Anlage aufgrund ihrer Höhe, Massivität und räumlichen Wirkung nicht in die nähere Umgebung einfügt. Der Gemeinderat fordert die Baurechtsbehörde auf, die Herstellung der genehmigten Höhen durchzusetzen. Der vorgelegte Pflanzplan ist nach dem Rückbau verbindlich einzuhalten.

Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der VG Bopfingen – Kirchheim am Ries – Riesbürg im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Pferdehaltung am Fleckenweg“ in Dirgenheim

Der Gemeinderat befasste sich mit der Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Pferdehaltung am Fleckenweg“ in Dirgenheim. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange war zuvor durchgeführt worden, die eingegangenen Stellungnahmen wurden mit den vom Planungsbüro Godts erarbeiteten Abwägungsvorschlägen behandelt. Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter der Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft, der vorgeschlagenen Abwägung der Stellungnahmen sowie der Feststellung der Änderung des Flächennutzungsplans in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Die Kosten des Verfahrens trug der Vorhabenträger.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Bopfingen – Kirchheim am Ries – Riesbürg im Planbereich „Beim Altersheim“, Gemarkung Bopfingen

Der Gemeinderat befasste sich mit der Änderung des Flächennutzungsplans im Planbereich „Beim Altersheim“ in Bopfingen. Im Rahmen der Beteiligung gingen aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen und von den beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange 18 Stellungnahmen ein. Inhaltliche Änderungen der Planung ergaben sich daraus nicht. Der Gemeinderat beauftragte seine Vertreter in der Verwaltungsgemeinschaft, der Behandlung der Stellungnahmen und der Feststellung der Flächennutzungsplanänderung zuzustimmen. 

Bebauungsplan „Hinter den Krautgärten – 1. Änderung“ (Gemeinde Riesbürg)

Der Gemeinderat nahm die Planung der Gemeinde Riesbürg zur Änderung des Bebauungsplans „Hinter den Krautgärten I“ in Utzmemmingen zur Kenntnis. Mit der Änderung sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit zwei Stellplätzen geschaffen werden.  Da durch die Planung keine städtebaulichen oder sonstigen Belange der Gemeinde Kirchheim am Ries berührt wurden, beschloss der Gemeinderat, keine Einwendungen oder Anregungen vorzubringen.

Beteiligung der Gemeinde an Bauleitplanverfahren benachbarter Kommunen – Grundsatzbeschluss zur Einbeziehung des Gemeinderats

Der Gemeinderat beschloss, dass die Verwaltung Stellungnahmen zu Bauleitplanverfahren benachbarter Kommunen künftig eigenständig abgeben kann, sofern keine wesentlichen Belange der Gemeinde berührt waren. Verfahren von grundsätzlicher, politischer oder erheblicher städtebaulicher Bedeutung wurden weiterhin dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Feststellung des Jahresabschlusses 2025

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2025 fest. Das Haushaltsjahr entwickelte sich deutlich besser als bei der Haushaltsplanung angenommen. Statt des ursprünglich veranschlagten ordentlichen Fehlbetrags von rund 333.000 Euro wurde ein positives ordentliches Ergebnis von 110.431 Euro erzielt. Unter Einbeziehung des Sonderergebnisses schloss das Jahr mit einem positiven Gesamtergebnis von 243.944 Euro ab. Auch die Finanzrechnung fiel günstiger aus. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergab sich ein Zahlungsmittelüberschuss von 260.061 Euro. 

Neugestaltung der Langestraße im Bereich der K 3304 in Kirchheim – Vergabe der Bauleistungen

Der Gemeinderat vergab die Bauleistungen für die Neugestaltung der Langestraße an die Bortolazzi Straßenbau GmbH aus Bopfingen zum Angebotspreis von 1.512.928,91 Euro brutto. Die Gesamtmaßnahme umfasst auf rund 600 Metern unter anderem die Erneuerung von Fahrbahn und Gehwegen, barrierefreie Bushaltestellen, neue Stellplätze, zusätzliche Begrünung sowie die Sanierung und Aufdimensionierung des Kanals. Die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 1,9 Mio. Euro und lagen damit rund 60.000 Euro unter der Kostenberechnung. Fördermittel und Finanzierungsbeiträge decken einen wesentlichen Teil der Kosten ab. Den verbleibenden Anteil der Straßenbaumaßnahme von rund 635.000 Euro wird die Gemeinde aus ihrem LuKIFG-Einzelbudget finanzieren. Die Kosten der Kanalsanierung wurden davon ausgenommen und dem Abwasserhaushalt zugeordnet. Der Baubeginn war für Oktober 2026 vorgesehen, die Fertigstellung bis Herbst 2027. 

Sanierung und Erneuerung der Kanalisation in der Kirchheimer Ortsmitte – Feststellung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung

Für die künftige Entwässerung des Kirchheimer Ortskerns stimmte der Gemeinderat den vom Ingenieurbüro Grimm ausgearbeiteten Plänen zu. Demnach wird im nördlichen Bereich des Bretzge-Areals ein neuer Kanal gebaut, der über die Jahnstraße zur Langestraße geführt wird. Gleichzeitig wird die Sudetenstraße vom bisherigen Kanalnetz in der Schillerstraße entkoppelt. Zudem sollen die bestehenden Kanäle in der Langestraße und der Felderstraße im Bereich des Kriegerdenkmals saniert und vergrößert werden. 

Neustrukturierung der Kinderbetreuung in Kirchheim am Ries: Beitritt zum Landesverband Katholischer Kindertagesstätten der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V.

Mit der Übernahme der bisherigen evangelischen und katholischen Kindertageseinrichtungen in kommunale Trägerschaft zum 1. Januar 2027 beschloss die Gemeinde den Beitritt zum Landesverband Katholischer Kindertagesstätten. Der Verband hatte den Trägerwechsel bereits fachlich begleitet und sollte die Gemeinde künftig insbesondere bei pädagogischen, organisatorischen und personellen Fragestellungen unterstützen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Mitgliedsantrag zu stellen. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf jährlich 700 Euro je Kindergartengruppe. Derzeit gibt es fünf Gruppen in beiden Kindergärten.

Neustrukturierung der Kinderbetreuung in Kirchheim am Ries: IT-Ausstattung im Ev. und Kath. Kindergarten – Vergabe

Im Zuge des Trägerwechsels zum 1. Januar 2027 beschloss der Gemeinderat, die IT-Ausstattung der beiden Kindergärten zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Vorgesehen waren unter anderem neue Computer, mobile Endgeräte, WLAN-Access-Points sowie eine gemeinsame, zentral betreute IT-Struktur mit einheitlicher Datenablage und Benutzerverwaltung. Den Auftrag erhielt die Ostalb IT GmbH zum Preis von 7.930,16 Euro brutto. Die jährlichen laufenden Kosten beliefen sich auf 619,56 Euro.

Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr Kirchheim am Ries – Vergabe

Bei der turnusmäßigen Sechsjahresprüfung wurden vier Atemschutzgeräte als nicht mehr einsatztauglich eingestuft. Um den Atemschutzbestand kurzfristig wieder zu verbessern, beschloss der Gemeinderat die außerplanmäßige Beschaffung von zwei neuen Geräten des Typs Dräger PSS AirBoss Active. Den Auftrag erhielt die BTL Feuerwehrtechnik GmbH & Co. KG aus Neresheim als wirtschaftlichster Bieter zum Preis von 4.260,20 Euro brutto.

Regelung zum vorübergehenden Gaststättenbetrieb nach dem Landesgaststättengesetz (LGastG) – Anzeigepflicht und Festlegung von Sperrzeiten

Seit dem 1. Januar 2026 war für vorübergehende Gaststättenbetriebe keine Schankerlaubnis mehr erforderlich. An ihre Stelle trat grundsätzlich eine gebührenfreie Anzeigepflicht. Für Veranstaltungen in der Gemeinde beschloss der Gemeinderat einheitliche Endzeiten: in geschlossenen Räumen spätestens um 3:00 Uhr, im Freien spätestens um 2:00 Uhr. Über Ausnahmen durfte die Verwaltung im Einzelfall entscheiden. Zudem befürwortete der Gemeinderat die Erstattung der im Jahr 2026 erhobenen Gebühren für Schankerlaubnisse an Vereine und Initiativen.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Bekanntgaben des Bürgermeisters:

  • Calisthenics-Park: Der neue Calisthenics-Park an der Klostermauer wurde eröffnet. Die Anlage ergänzte das Freizeit- und Bewegungsangebot in der Gemeinde.

  • Langestraße 60: Der Abbruch des Gebäudes in der Langestraße 60 ist abgeschlossen. Damit war eine wichtige Voraussetzung für die weitere städtebauliche Entwicklung der Fläche geschaffen.

  • „Scharfe Kurve“: Die Sanierungsmaßnahme im Bereich der „Scharfen Kurve“ wurde termingerecht abgeschlossen und konnte noch vor Schulbeginn wieder für den Verkehr freigegeben werden.

  • Feldweg Dirgenheim: Der Feldweg im Bereich des Gärtnereiwegs in Dirgenheim wurde saniert. Damit konnte der Zustand des Weges deutlich verbessert werden.

  • Ortschaftsrat Benzenzimmern: Im Ortschaftsrat Benzenzimmern gab es einen personellen Wechsel. Hildegard Andreatta schied aufgrund ihres Wegzugs aus Benzenzimmern aus dem Gremium aus; für sie rückte Stephan Giesemann nach.