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Ries-Bote Aktuell

Autor: Frau Degele
Artikel vom 16.09.2021

Informationen zur Bundestagswahl am 26. September 2021

 

Hier ist der Link für Ihren Internet-Wahlscheinantrag!

(gültig ab Zustellung Ihrer Wahlbenachrichtigung bis Donnerstag, 23.09.2021, 12:00 Uhr!)   

https://briefwahl.komm.one/intelliform/forms/komm.one/km-ewo/pool/wahlscheinantrag/bw-ost/wahlscheinantrag/index?ags=08136037

Bundestagswahl - Anforderung von Briefwahlunterlagen per Internet  

Bitte beachten Sie, dass die Beantragung der
Briefwahlunterlagen zur Wahl zum 20. Bundestag am 26. September 2021
per Internet (www.kirchheim-am-ries-de/ Bürger & Infos / Wahlen / Bundestagswahl 2021)
nur noch bis spätestens Donnerstag, 23.09.2021 12:00 Uhr
erfolgen kann!
Eine spätere Antragstellung von Briefwahlunterlagen ist dann
nur noch persönlich (nicht telefonisch), schriftlich oder per E-Mail
unter info(@)kirchheim-am-ries.de (Antragstellung bis spätestens Freitag, 24.09.2021) möglich.
Im Krankheitsfall ist eine Briefwahlbeantragung am Samstag, 25.09.2021 bis 12:00 Uhr und am Wahlsonntag 26.09.2021 bis 15:00 Uhr möglich - hierzu wählen Sie die Tel.-Nr. der Gemeindeverwaltung 07362/95690-0 um einen Abholtermin der Briefwahlunterlagen zu vereinbaren (ein schriftlicher Antrag ist hierbei dennoch notwendig).  
Ihr Wahlbrief muss in jedem Fall spätestens am Sonntag, 26.09.2021 um 18:00 Uhr im Briefkasten Rathauses Kirchheim am Ries, Auf dem Wört 1 sein.
Für weitere Fragen steht Ihnen die Gemeindeverwaltung unter 07362/95690-0 oder info@kirchheim-am-ries.de gerne zur Verfügung.

Wahlbekanntmachung

Bekanntmachung der Gemeinde Kirchheim am Ries über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 

Bekanntmachung der Gemeinde Kirchheim am Ries

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 

 1.   Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde Kirchheim am Ries

       wird in der Zeit vom 06. bis 10. September 2021

während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Auf dem Wört 1, 73467 Kirchheim am Ries, Zimmer 2 (Zugang ist rollstuhlgerecht) für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtiger die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

       Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06. September 2021 bis zum 10. September 2021, spätestens am 10. September 2021 bis 12:00 Uhr im Rathaus Kirchheim am Ries, Auf dem Wört 1, 73467 Kirchheim am Ries, Zimmer 2 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 05. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 270 Aalen - Heidenheim
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises

oder

durch Briefwahl

teilnehmen.

5.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1  ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2  ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum    10.09.2021) versäumt hat,

b)  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c)  wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021, 18:00 Uhr im Rathaus Kirchheim am Ries, Auf dem Wört 1, 73467 Kirchheim am Ries, Zimmer 2 mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr gestellt werden (mündlich, per E-Mail unter info@kirchheim-am-ries.de oder schriftlich im Briefkasten des Rathauses Kirchheim am Ries, Auf dem Wört 1, 73467 Kirchheim am Ries).

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.    Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte 

- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag

- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahbrief zurückzusenden ist, versehenen roten  Wahlbriefumschlag und

- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. 

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag 18:00 Uhr eingeht. 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. 

Kirchheim am Ries, den 02.09.2021

Bürgermeisteramt

gez. Willi Feige

Bürgermeister

 

Bundestagswahl 2021 - Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen 

Zur Wahl des Deutschen Bundestag am 26. September 2021 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird ebenfalls kostenlos eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.

 

Informationen zur Bundestagswahl 

Zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021 bietet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine Reihe von Veranstaltungen in vielfältigen Formen und für unterschiedliche Gruppen, Multimedia-Angebote, Publikationen, Links mit weiteren Angeboten zur Bundestagswahl 2021, und mehr an. Den aktuellen Stand kann man dem LpB-Wahlportal www.bundestagswahl-bw.de und der Website www.lpb-bw.de entnehmen. Hier werden viele Informationen und Hintergründe rund um die Wahlen bereitgestellt.

Übersichtlich aufgebaut findet sich hier viel Wissenswertes zum Wahlrecht und Wahlsystem, zu den Parteien und den Kandidatinnen und Kandidaten. Wer tritt wo an? Eine interaktive „Wahlkarte“ ermöglicht die Suche nach Bewerberinnen und Bewerber – sortiert nach Parteien oder nach den 38 Wahlkreisen des Landes. Und auch die Landeslisten von Parteien sind hier zu finden.

Das Portal enthält zudem die Wahlprogramme von Parteien in zusammengefasster Form.

Die Rubrik „Wahlthemen“ lässt eine Vertiefung in sieben bundespolitische Themen zu, die auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen.

Dem Bundestag und seinen Aufgaben ist ein eigener Abschnitt gewidmet.

Die Online-Seiten geben Antworten auf häufig gestellte Fragen und laden zum Stöbern im „Wahlarchiv“ ein: mit Zahlen und Analysen zu den Bundestagswahlen von 2017 und 2013. Kurze Erklärfilme, Podcast-Folgen oder YouTube-Mitschnitte von Veranstaltungen ergänzen das Portal. Schließlich ist das breite Angebot der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) zur Wahl am 26. September 2021 dargestellt, darunter Publikationen, zahlreiche Aktivitäten für Schülerinnen und Schüler oder Angebote für Menschen mit Behinderung.

 

 

Weitere Informationen

Kontakt & Öffnungszeiten

Rathaus Kirchheim am Ries
Auf dem Wört 1
73467 Kirchheim am Ries
07362 95690-0
07362 95690-20
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Montag
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag

14.00 Uhr bis 18.00 Uhr