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Ries-Bote Aktuell

Autor: Frau Balog
Artikel vom 07.05.2018

Ordnungsrechtliche Verfügung zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner

Hubschraubereinsatz (Befliegung) gegen die Raupen des Eichenprozessionsspinners ab Dienstag, den 08. Mai 2018

Zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor den Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner erlässt die Gemeinde Kirchheim am Ries folgende

Allgemeinverfügung:

1. In der Zeit vom 02.05.2018 bis voraussichtlich 12.05.2018 werden biochemische Maßnahmen durch Luftfahrzeuge zur Bekämpfung des Forstschädlings Eichenprozessionsspinner (Thaumetopoea processiones L.) durchgeführt. Die Befliegung wird voraussichtlich ab Dienstag, den 08. Mai 2018 stattfinden.

Es wird das Insektizid „ForayES“ (Bacillus thuringiensis subspecies kurstaki Stamm ABTS-351 (Stamm HD-1)) eingesetzt. Die Bekämpfungsflächen befinden sich auf der

Gemarkungen Kirchheim und Dirgenheim im Wald der Fürst Wallerstein Forstbetriebe im Distrikt Wössinger Holz, Kirchheimer Holz und Osterholz.

2. Das Betreten und Befahren dieser Flächen sowie der sonstige Aufenthalt auf diesen Flächen ist vom Beginn der Bekämpfung an bis zum Ablauf des nächsten Tages verboten.

3. Der Verzehr von Pflanzen, insbesondere Beeren, Pilzen und Waldkräutern ist, soweit zu dieser Zeit bereits vorhanden, untersagt.

4. Die sofortige Vollziehung dieser ordnungsrechtlichen Verfügung wird angeordnet.

5. Diese ordnungsrechtliche Verfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Kirchheim am Ries als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt wirksam.
Die ordnungsrechtliche Verfügung und die Kartenübersicht des Bekämpfungsgebietes können im Rathaus der Gemeinde Kirchheim am Ries, Ordnungsamt, Auf dem Wört 1 eingesehen werden.

 

Begründung:

Die Gemeinde Kirchheim am Ries nimmt nach § 10 des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahr und ist damit für den Erlass dieser ordnungsrechtlichen Verfügung nach §§ 1, 3 ff. Polizeigesetz Baden-Württemberg zuständig.

Durch den Prozessionsspinner kann es immer wieder zu allergischen Reaktionen kommen. Dabei reicht die Palette von Überempflindlichkeitsreaktionen des Immunsystems, lokalen Hautentzündungen, Augenentzündungen wenn die Schleimhäute betroffen sind, bis zum anaphylaktischen Schock und Atemwegsbeschwerden.

Aufgrund der Großflächigkeit und der Spezifik der Befallssituation ist eine aviochemische Bekämpfung erforderlich. Das zum Einsatz vorgesehene Mittel „ForayES“ (Wirkstoff Bacillus thuringiensis subspecies kurstaki) ist ein Insektizid ohne bekannte gravierende negative Auswirkungen auf die restliche Umwelt.

Da allergische Reaktionen bei Menschen auf das Insektizid „Foray ES“ und den darin enthaltenden Wirkstoff Bacillus thuringiensis subspecies kurstaki bisher noch nicht aufgetreten und durch Untersuchungen auch nicht belegt, jedoch nicht ausgeschlosse sind, sollte man sich am Tage der Bekämpfung nicht unmittelbar im Bereich der zu behandelnden Eichen aufhalten. Nach gründlicher Abwägung aller Faktoren sind die gesundheitlichen Schäden durch den Eichenprozessionsspinner erheblich höher als die bisher nicht belegte mögliche allergische Reaktion durch das zum Einsatz kommende Mittel „Foray ES“.

Aus diesem Grund wird zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren die aviochemische Bekämpfung mit dem oben aufgeführten Insektizid auf den vorgesehenen Bekämpfungsflächen zugelassen.

Durch die Bekämpfungsmaßnahme werden erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewendet. In Ermangelung spezialgesetzlicher Regelungen im Pflanzenschutzrecht ist eine Verordnung nach dem allgemeinen Ordnungsrecht (Polizeirecht) zu erlassen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt gemäß § 80 (2) Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Maßnahme kann auf Grund der Spezifik des zum Einsatz vorgesehenen Mittels nur in einem bestimmten zeitlichen Rahmen der Schadinsektenentwicklung wirksam durchgeführt werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Kirchheim am Ries, Auf dem Wört 1, 73467 Kirchheim am Ries erhoben werden. Die Frist wird auch durch Einlegung beim Landratsamt Ostalbkreis, Stuttgarter Straße 41,73430 Aalen, gewahrt.

Hinweis:

Durch Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt entsprechend § 80 Absatz 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, die ganze oder teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.

Weitere Informationen können auch auf der Homepage des Landratsamt Ostalkreises (www.ostalbkreis.de -> Artikel „Hubschraubereinsatz gegen die Raupen des Eichenprozessionsspinners“) eingesehen werden.

 

Kirchheim, 02.05.2018

gez.

Willi Feige
Bürgermeister

 

 

 

Weitere Informationen

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Auf dem Wört 1
73467 Kirchheim am Ries
07362 95690-0
07362 95690-20
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