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Ries-Bote Aktuell

Autor: Frau Degele
Artikel vom 23.11.2017

Räum- und Streupflicht

Nach der Streupflichtsatzung der Gemeinde sind die Straßenanlieger (Eigentümer, Besitzer, Mieter und Pächter) verpflichtet, bei Schneefall und Glatteis die Gehwege entlang ihrer Grundstücke von Schnee zu räumen und zu streuen. Der geräumte Schnee ist dabei am Rande des Gehweges aufzuhäufen oder auf dem eigenen Grundstück zu lagern. Er darf keinesfalls auf die Fahrbahn geworfen werden.

 
Danach besteht für jeden Anlieger von öffentlichen Gehwegen die Verpflichtung, diese auf einer Mindestbreite von 1 Meter zu räumen und zu streuen. Ist auf keiner Straßenseite ein Gehweg vorhanden, müssen beide Fahrbahnränder jeweils auf 1,50 Meter Breite geräumt und gestreut werden. Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden.
 
Ø      Diese Verpflichtung gilt für Grundstückseigentümer sowie Mieter und Pächter gleichermaßen. Sie beginnt an Werktagen um 7.00 Uhr (sonn- und feiertags um 8.30 Uhr) und endet allgemein um 20.00 Uhr.
 
Ø      Fällt tagsüber Schnee oder tritt Glätte auf, ist unverzüglich – auch wiederholt – zu räumen und zu streuen.
 
Ø      Nach Eintreten von Tauwetter sind Straßenrinnen und Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann, wobei der Schnee nicht auf der Fahrbahn verteilt werden darf.
 
Die bei Nichterfüllung dieser Pflichten eventuell entstehenden Schadensersatzansprüche gehen zu Lasten der betreffenden verpflichtenden Anlieger!
 
Auf den öffentlichen Straßen ist die Kommune zuständig. Dort besteht die Räum- und Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich an verkehrswidrigen und gefährlichen Stellen, außerhalb geschlossener Ortschaften dagegen nur an besonders gefährlichen Stellen. Für die Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist das Straßenbauamt zuständig.
 
Parken im Winter
Vor allem in den Siedlungsstraßen und in schmalen Gassen werden die Anlieger darum gebeten, ihre Fahrzeuge im Winter bei Schneefall nur im äußersten Notfall auf der Straße zu parken und ihre Stellplätze vor oder neben den Garagen bzw. auf den Grundstücken zu benutzen, damit die Räumfahrzeuge ungehindert und sauber räumen können.
 
Ihre Gemeindeverwaltung

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